Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen. Der Besuch unterstreicht die enge strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern, die sich in den letzten Jahren weiter vertieft hat.
Hintergrund des Besuchs
Putin war am Dienstagabend in Peking gelandet. Der Besuch erfolgt nur wenige Tage nach dem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in China, was internationale Beobachter besonders aufmerksam verfolgen. Xi hatte Trump mit vielen freundlichen Worten empfangen und ihn zum Abschluss auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Nun wird genau beobachtet, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.
Der russische Präsident wurde bereits mehrfach in China empfangen. Seit 2013 haben sich Xi und Putin mehr als 40 Mal getroffen. Für Putin war es die 22. Reise nach China. Beide treffen sich laut Kreml in diesem Jahr noch dreimal bei internationalen Veranstaltungen. Der Besuch fällt auch mit dem 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland zusammen.
Gesprächsthemen und Erwartungen
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft und Freundschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche über die Beziehungen zwischen China und Russland sowie internationale und regionale Fragen. Nach russischen Angaben ist auch ein Treffen der beiden Präsidenten bei Tee geplant. Zudem ist die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Dokumente vorgesehen. Insgesamt sollen rund 40 Dokumente unterzeichnet werden.
Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Energiezusammenarbeit sein. Russland wünscht, seine Lieferungen nach China auszubauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln. Der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak erklärte in Peking, die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline. Auch der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation an.
Bedeutung für die internationale Ordnung
Der Besuch dient beiden Präsidenten, wie Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. Er brauche Bilder, die Stabilität vermitteln. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagte Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“ Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzliche Sicherheitsgarantie für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver.
Xi wiederum könne zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei“, sagte Fuhrmann. Diese Doppelstrategie Chinas – einerseits Annäherung an die USA, andererseits Festhalten an der Achse mit Russland – wird von vielen Analysten als Ausdruck einer pragmatischen Außenpolitik gesehen, die primär auf die eigenen nationalen Interessen abzielt.
Historischer Kontext der sino-russischen Beziehungen
Die Beziehungen zwischen China und Russland haben eine lange und wechselvolle Geschichte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 normalisierten sich die Beziehungen rasch. 1996 gründeten beide Länder die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ), der später auch zentralasiatische Staaten beitraten. 2001 unterzeichneten China und Russland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, der die Grundlage für die heutige strategische Partnerschaft legte. In den folgenden Jahren vertieften sich die wirtschaftlichen und politischen Bande stetig. Russland wurde zu einem wichtigen Energielieferanten für China, während China zu einem bedeutenden Investor in russische Infrastrukturprojekte wurde.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich die Beziehungen weiter intensiviert. China hat sich nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen und pflegt weiterhin enge Handelsbeziehungen. Moskau ist wegen westlicher Sanktionen wirtschaftlich und diplomatisch noch stärker auf Peking angewiesen. Gleichzeitig betont China stets seine Neutralität und ruft zur friedlichen Lösung des Konflikts auf. Diese Haltung ermöglicht es Peking, sowohl mit Russland als auch mit dem Westen Geschäfte zu machen.
Wirtschaftliche Implikationen
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein zentraler Pfeiler der sino-russischen Beziehungen. Der bilaterale Handel erreichte 2022 ein Rekordniveau von über 190 Milliarden US-Dollar. China ist der größte Handelspartner Russlands. Russland exportiert vor allem Rohöl, Erdgas, Kohle, Holz und Agrarprodukte nach China. Im Gegenzug liefert China Maschinen, Elektronik, Fahrzeuge und Konsumgüter. Die geplante Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ könnte die russischen Gasexporte nach China massiv steigern und wäre ein strategisches Projekt für beide Länder. Allerdings sind die Verhandlungen aufgrund von Preisvorstellungen und geopolitischen Faktoren komplex.
Daneben gibt es Kooperationen in den Bereichen Raumfahrt, Nukleartechnologie, Infrastruktur und militärischer Technologie. Beide Länder führen regelmäßig gemeinsame Militärübungen durch. Russland hat China moderne Rüstungssysteme wie das S-400-Luftabwehrsystem und Suchoi-Kampfflugzeuge geliefert. Diese militärisch-technische Zusammenarbeit wird vom Westen kritisch beobachtet.
Reaktionen und Ausblicke
Begleitet wurde der Besuch von demonstrativ freundlichen Kommentaren in chinesischen Staatsmedien. Die staatsnahe „Global Times“ schrieb, Xi und Putin würden den Kurs für die Beziehungen in einer neuen Phase vorgeben. Das Blatt hob die „dauerhafte gute Nachbarschaft“ und verwies auf die mehr als 4.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua rahmte Putins Besuch als Beitrag zur Stabilität in einer unruhigen Welt. In einem Kommentar hieß es, die Beziehungen hätten besondere „Reife und Widerstandsfähigkeit“ erreicht.
Experten sind sich einig, dass der Besuch die strategische Partnerschaft weiter festigen wird. Für Europa und Deutschland ist die Entwicklung eine Warnung: Washington und Peking bleiben Rivalen, doch sie verhandeln pragmatisch. Die enge Achse zwischen Peking und Moskau könnte die Position des Westens in geopolitischen Fragen schwächen. Gleichzeitig bietet sie China die Möglichkeit, als Brücke zwischen Russland und dem Westen zu fungieren – oder als Gegengewicht zu US-amerikanischen Hegemonialbestrebungen.
Insgesamt zeigt der Besuch von Wladimir Putin in Peking, dass die multilaterale Weltordnung im Wandel ist. Die alten Bündnisse lockern sich, neue Allianzen entstehen. China nutzt seine wachsende wirtschaftliche und diplomatische Macht, um sich als unabdingbarer globaler Akteur zu positionieren.
Source: Wiwo News